Pressemitteilung der Koalition zur Rettung des Grime-Nawa-Tals bei Jayapura, Provinz Papua, Indonesien
“Der Regent des Bezirks Jayapura hat sein Versprechen gebrochen, die Genehmigung für die Firma Permata Nusa Mandiri zu widerrufen, die gegen Gesetze verstößt.
Das Unternehmen PT Permata Nusa Mandiri (PNM) betreibt weiterhin Ölpalmenplantagen im Grime-Nawa-Tal in den Distrikten Nimbokran und Unurumguay, Regierungsbezirk Jayapura , Provinz Papua. Die Bezirksregierung von Jayapura hat das Unternehmen aufgefordert, die Rodungsarbeiten vorläufig einzustellen (Februar 2022), ein Warnschreiben verschickt und verlangt, dass die Plantage nicht weiter betrieben wird (September 2022 und November 2022).
Wir, die Koalition zur Rettung des Grime-Nawa-Tals, haben zahlreiche Gespräche mit der Regierung des Bezirks Jayapura geführt. An dem heutigen Dialog, Freitag, 9. Dezember 2022, nahmen die Assistentin I, Elphyna Situmorang, die Assistentin II, Delila Giay, und der Leiter der Rechtsabteilung, Timothy Taime, teil.
Wir fordern die Regierung auf, ihr Versprechen einzulösen und PT PNM die Genehmigungen zu entziehen. Bisher hat die Regierung des Bezirks Jayapura weder die Geschäftsgenehmigung noch die Standortgenehmigung, die Umweltgenehmigung, die Betriebsgenehmigung und die Lizenz für die Plantage widerrufen, obwohl das Unternehmen offensichtlich nicht in der Lage ist, die Bestimmungen zu erfüllen, und die Abmahnung und die Aufforderung zur Einstellung der Tätigkeiten nicht beachtet hat.
Wir müssen feststellen, dass die Regierung des Bezirks Jayapura die Rechte der Indigenen und die Umwelt nicht respektiert und schützt. „Der Regent hat sein Versprechen nicht gehalten, die Genehmigungen von PT Permata Nusa Mandiri zu widerrufen, obwohl die Firma Gesetze bricht, die Rechte der Indigenen verletzt und ihnen Schaden zufügt und die Wälder weiter abholzt. Die Regierung scheint die bestehenden Probleme absichtlich zuzulassen. Das Unternehmen handelt arrogant und willkürlich, die Indigenen aber sind beunruhigt, weil es keine Rechtssicherheit gibt und Misstrauen gegenüber der Regierung entsteht”, sagte Yustus Yekusamun, ein Vertreter der Indigenen und Sprecher der Koalition Grime-Nawa-Tal.
Die Indigenen-Aktivistin Rosita Tecuari wies auf die Verpflichtungen des Regenten von Jayapura und des Ministeriums für Umwelt und Forstwirtschaft hin, die Rechte indigener Völker und ihre Landrechte zu achten und zu schützen. Entsprechende Schutzprogramme aber böten den Indigenen im Grima-Nawa-Tal keine echte Absicherung. „Indigene Dörfer werden zwar anerkannt, doch haben die Indigenen nicht die Autorität und Macht über ihr Land und ihren Wald, denn diese werden von Unternehmen kontrolliert und verwaltet.“
„Wie aber sollen die Indigenen ohne jegliche Macht und Autorität ihre Rechte auf ihr Land und ihren Wald umsetzen”, fragte Rosita Tecuari. Wir, die Koalition zur Rettung des Grime-Nawa-Tals, vermuten, dass die Politik die Genehmigungen nicht entzogen hat, weil politische und wirtschaftliche Interessen und die Macht bestimmter Gruppen dahinterstecken. Damit verbunden ist die Gefahr von Gesetzesbruch und Korruption. Daher fordert die Koalition die KPK (Kommission zur Bekämpfung der Korruption) und das PPATK (Zentrum für Berichte und Analysen von Finanztransaktionen) auf, Beamte und Akteure mit geschäftlichen Interessen sowie den Fluss von Finanztransaktionen zu überwachen.
Jayapura, 09. Dezember 2022
Kontakte:
Yustus Yekusamun : +62 822-3441-5750
Rosita Tecuari : +62 823-1150-8559
Franky Samperante: +62 813 1728 6019
Asep Komarudin: +62 813-1072-8770
